DIE FAMILIENUNTERNEHMER – Wahlkampf vor Publikum in der Rheinterrasse Düsseldorf

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 13. September 2020 wird in Düsseldorf ein neuer Oberbürgermeister gewählt – Experten prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt lud der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. die vier aussichtsreichsten Kandidaten zur Podiumsdiskussion in den geräumigen Radschlägersaal der Rheinterrasse Düsseldorf ein. Wo sonst mehr als 1.000 Personen Platz finden, durften – bedingt durch die Corona-Auflagen – 100 Gäste die Veranstaltung verfolgen.

Auf dem Podium saßen: Oberbürgermeister Thomas  Geisel (SPD) sowie die Herausforderer Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Dr. Stephan Keller (CDU) und Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Moritz Döbler, dem Chefredakteur der Rheinischen Post.

Marco van der Meer, Vorstandsvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Düsseldorf/Niederrhein, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass der Staat die ordnungspolitischen Spielregeln festlegen und sie als Schiedsrichter begleiten solle. Van der Meer sprach sich zudem gegen die Entwicklung einer sich verstärkenden Steuerung des Staates in Wirtschaftsfragen aus. David Zülow, Landesvorsitzender des Verbandes in NRW, erklärte in seiner Ansprache zur OB-Wahl: „Als Unternehmer lieben wir den Wettbewerb. Möge der Beste gewinnen.“

Die Podiumsrunde startete mit dem Top-Wahlkampf-Thema „Verkehr“. Tempo 30 in der ganzen Stadt – diesen SPD-Vorschlag wollte nicht mal der OB unterstützen. Er und der Kandidat der Grünen plädierten für Tempo 30 als Regel-Geschwindigkeit und Tempo 50 als Ausnahme, die es, wie Engstfeld sagte, zu begründen gelte. Genau umgekehrt sah es der Kandidat der CDU. Agnes Strack-Zimmermann kritisierte dagegen vehement die Verkehrspolitik des Amtsinhabers und wies darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen – Umweltspur, Pop-up-Radweg, die Aussetzung der Grünen Welle – keineswegs erfolgreich gewesen seien. In erster Linie deshalb, da sich die Erwartung, dass der Verkehr zurückgehe, nicht bestätigt habe.

Bei dem Thema „Gewerbesteuer“ waren sich Geisel, Engstfeld und Keller insofern einig, als dass diese nicht erhöht werden solle. Nur Strack-Zimmermann plädierte für eine Senkung der Hebesätze.  

„Wir suchen in der Krise Möglichkeiten, die Unternehmen zu entlasten“, betonte die FDP-Politikerin.

Beim Thema „zu lange Wartezeiten bei den Baugenehmigungsprozessen“ erklärte der amtierende OB: „Ich ärgere mich auch darüber, dass es nicht schneller geht.“ Geisel ergänzte: „Weil in Düsseldorf viel gebaut wird, dauert es länger.“ Keller überzeugte dieses Argument nicht. Der CDU-Kandidat verwies darauf, dass in diesem  Bereich Personal fehle.

Engstfeld überraschte mit der Äußerung, dass die Digitalisierung der städtischen Verwaltung zehn bis zwanzig Jahre dauere. Dem widersprachen alle – teils heftig. Strack-Zimmermann forderte sichtlich: „Das muss deutlich Geschwindigkeit aufnehmen.“ Keller gab allerdings zu, dass die Digitalisierung einer „preußischen“ Verwaltung ein langwieriges Unterfangen sei. Engstfeld beharrte auf seiner Meinung und machte klar, dass man sogar schon im Baltikum gewesen sei, um sich schlau zu machen.

Beim Fragenkomplex zum „Flughafen“ verwies Geisel als stellvertretender Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates, auf seine Geheimhaltungspflicht. Die städtischen Anteile am Flughafen sollten aber seiner Meinung nach unbedingt gehalten werden. Engstfeld betonte, die Grünen seien keine Flughafengegner, sondern Fluglärmgegner. Die Stadt solle ihre Anteile am Flughafen mindestens halten, wenn nicht sogar ausbauen. Strack-Zimmermann sprach sich für den Verkauf der städtischen Anteile aus.

Nach der Diskussion hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen zu stellen. „Wir hören von vielen Gewerbetreibenden, dass Rechtsbrüche im öffentlichen Raum um sich greifen.“, hieß es beispielsweise. Keller kündigte an, als OB den Ordnungsdienst von 150 auf 300 Mitarbeiter zu verdoppeln. Geisel warf ihm Populismus vor, denn in Kellers Ägide als Ordnungsdezernent der Stadt Düsseldorf habe es die meisten unbesetzten Stellen beim OSD gegeben. Nur Strack-Zimmermann bezog klar Stellung und erklärte: „Wir haben im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren ein gravierendes Problem.“ Sie verlangte, dass jetzt von der Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgegriffen werde.

Die Veranstaltung endete mit einem Schlusswort von Marco van der Meer, der sagte, dass man nicht ins Baltikum fliegen müsse, um eine funktionierende städtische Digitalisierung kennenzulernen – ein Besuch im Nachbarland Niederlande reiche aus.

Unter den Gästen waren:  

Eva Blank, Landesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW, Thomas Rick, Vorstandsmitglied von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW, Bozidar Radner, Vorstandsmitglied von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW, Marvin Müller, Vorstandsmitglied von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW, Lothar Grünewald, Vorstandsmitglied von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Dr. Simone Bagel-Trah, Margret und Carla Stockheim, Alfred Geisel, der 89jährige Vater von Thomas Geisel, Andreas Ehlert, Josef Hinkel, Shahin Moghadam, sowie Axel Pollheim.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von circa 460 Milliarden Euro (vgl. BIP Deutschland: rund 3.025 Milliarden Euro). Mehr als 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind eigentümergeführte Familienunternehmen.

Foto – (v.l.n.r.): Dr. Stephan Keller, Thomas Geisel, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Marco van der Meer, Stefan Engstfeld

Jörg Schwarz
Journalismus, PR & Lyrik
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